Die Linke fühlt sich bei Plänen zum Bürokratieabbau übergangen – und warnt vor hohlen Versprechen sowie mehr Arbeit für Kommunen. Für Schaufensterpolitik sei sie nicht zu haben.
Die oppositionelle Linke-Fraktion will die Vorschläge der Brombeer-Landesregierung zum Bürokratieabbau genau prüfen und kritisiert fehlende Beteiligung. „Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Landesregierung es auch in diesem Fall nicht vermag, in ihren eigenen Verfahren zu bleiben und ein prälegislatives Konsultationsverfahren durchzuführen“, sagte die justizpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Ulrike Grosse-Röthig der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Staatskanzleichef Stefan Gruhner wies den Vorwurf der Linke-Fraktion zurück, er sei falsch und unzutreffend. Demnach habe die Landesregierung am Freitag im Kabinett die Durchführung eines prälegislativen Konsultationsverfahrens beschlossen. „Der Gesetzestext ging direkt zum Landtag, um die Fraktionen zu Vorschlägen einzuladen“, sagte Gruhner. Die Landesregierung setze bei dem Thema auf eine breite Beteiligung. „Wir laden ausdrücklich Die Linke dazu ein, den Bürokratiedschungel zu lichten, den sie selbst in zehn Jahren Regierungsverantwortung maßgeblich mit aufgebaut hat“, sagte Gruhner.
Zuvor hatte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) Kernpunkte eines Gesetzentwurfs zum Bürokratieabbau vorgestellt. Dafür sollen 23 Gesetze verändert werden.
Linke will keine Schaufensterpolitik
CDU, BSW und SPD haben im Landtag keine eigene Mehrheit und sind auf das Verhalten der Opposition angewiesen. Aus diesem Grund hatten die drei Partner das prälegislative Konsultationsverfahren eingeführt, mit dem die Opposition frühzeitig in Gesetzesvorhaben eingebunden werden sollte. Grosse-Röthig monierte, dass nur wenig Zeit bleibe, wenn das Gesetz zum Bürokratieabbau noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden solle.
„Gleichwohl werden wir uns die konkreten Vorschläge sehr genau ansehen, wenn sie denn irgendwann vorliegen. Sollte es sich wiederum nur um hohle Regelungen und Verlagerung von Mehrarbeit auf die einfachen Beschäftigten in den Ämtern der Kommunen handeln, wird es schwer werden, dafür Mehrheiten im parlamentarischen Raum zu finden“, sagte sie. Ihre Fraktion sei nicht für Schaufensterpolitik zu haben.
