Die Ampel-Regierung hat die Einbürgerung im vorigen Sommer zum Teil erleichtert. In der Folge haben Kommunen im Freistaat bis heute deutlich mehr Anträge zu bearbeiten.
Kommunen in Bayern haben nach der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes weiterhin mit hohen Antragszahlen auf Einbürgerung zu tun. Die neue Regelung war am 27. Juni 2024 in Kraft getreten.
In München sind derzeit rund 32.500 Anträge auf Einbürgerung offen. Seit Juni 2024 hätten sich die Antragszahlen ungefähr verdoppelt, teilte eine Sprecherin mit. Erhielt die Behörde 2023 noch rund 10.300 Einbürgerungsanträge, waren es 2024 bereits 20.600. Im Schnitt dauere es 18 Monate, bis ein Antrag bearbeitet sei.
Gesetz zur Einbürgerung soll wieder geändert werden
Ähnlich sieht es in Nürnberg aus, wo derzeit rund 7.000 Anträge offen sind – und damit etwas weniger als im gesamten Jahr 2024 bei der Stadt neu eingingen. Auch hier bleiben die Antragszahlen demnach weiter hoch. 2023 erhielt die Behörde rund 4.300 Anträge, in den ersten Monaten dieses Jahres seien es bereits mehr als 2.200 gewesen. Dafür ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer mit sechs Monaten deutlich kürzer als in München.
Das von SPD, Grünen und FDP reformierte Staatsangehörigkeitsrecht sieht vor, dass ein Anspruch auf Einbürgerung nach fünf statt bisher acht Jahren besteht – vorausgesetzt der Antragsteller erfüllt alle Bedingungen. Dazu zählt etwa, dass jemand seinen Lebensunterhalt grundsätzlich selbst bestreiten kann. Die voraussichtlich neue Bundesregierung aus Union und SPD will daran festhalten, allerdings die von der Ampel-Regierung erst im Juni 2024 eingeführte beschleunigte Einbürgerung besonders gut integrierter Zuwanderer nach drei Jahren wieder abschaffen.
Bearbeitung dauert unterschiedlich lange
Auch in Würzburg, Regensburg, Bamberg und Augsburg sind derzeit noch Tausende Anträge auf Einbürgerung offen. Die Bearbeitungsdauer der Anträge schwankt dabei zwischen vier bis sechs Monaten in Regensburg und bis zu 18 Monaten wie etwa in Würzburg.
Neben dem teilweise noch abzuarbeitenden Antragsstau aus 2024 haben die Kommunen unter anderem mit fehlendem Fachpersonal und einer stockenden Digitalisierung zu kämpfen. Vor allem die Klärung der Identität der Antragssteller sorgt laut den Städten zudem oft für Verzögerungen. Etwa, weil Urkunden fehlen oder weil diese Länder keine Ausweisdokumente ausstellen. Betroffen sind davon demnach vor allem Menschen aus Herkunftsländern wie Somalia und Eritrea.
