Die Bundesregierung wisse, dass sie liefern müsse, sagt der neue Kanzleramtschef Frei – und kündigt zügige Weichenstellungen an. Seine Rolle als schwarz-roter Mediator geht er optimistisch an.
Die schwarz-rote Koalition muss nach Worten von Kanzleramtschef Thorsten Frei zügig wichtige Weichen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen und zur Ankurbelung der Wirtschaft stellen. „Wir werden jetzt schauen, was wir sehr schnell und vor der Sommerpause umsetzen können“, sagte der CDU-Politiker in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben eine ganze Reihe von Vorhaben in unserem Koalitionsvertrag, die gar kein Geld kosten, die man sofort umsetzen kann.“
Flexiblere Arbeitszeit, kein Lieferkettengesetz, Energiekosten senken
Als Beispiele für möglicherweise schnell sichtbare Fortschritte nannte er die Flexibilisierung der Arbeitszeit, weg von einer Tageshöchstarbeitszeit hin zu einer Wochenhöchstarbeitszeit, und die Aussetzung oder Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes. Zudem hätten Union und SPD vereinbart, dass man sehr schnell bei den Energiekosten etwas tun wolle – „das heißt: Reduktion der Stromsteuer, Reduktion der Netzentgelte“. Und um aus der aktuellen Rezessionsspirale herauszukommen, wolle man sehr schnell einen Investitionsturbo zünden, mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten, die dann auch in eine grundständige Unternehmenssteuerreform münden sollten.
„Signal senden, dass wir die Trendwende hinbekommen“
Frei betonte, es brauche bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bei Steuern und Energie und einen Bürokratieabbau. „Wir müssen jetzt das Signal an die Wirtschaft und die Menschen senden, dass wir die Trendwende hinbekommen und damit eben auch wieder auf einen Wachstumspfad zurückfinden.“ Die Bundesregierung wisse, dass sie jetzt liefern müsse, sagte Frei in dem Interview am Rande des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee.
Frei verteidigte, dass viele Projekte im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Schließlich könne man nur das Geld ausgeben, das man habe. Um die finanziellen Spielräume zu erweitern, gebe es zwei Möglichkeiten: noch stärker zu sparen. „Das würde uns Spielräume für neue Projekte geben.“ Oder Wirtschaftswachstum zu generieren. „Wenn wir wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehren, dann wird die zusätzliche Wertschöpfung auch zu höheren Steuereinnahmen führen“, sagte er. Dies werde dann ermöglichen, viele Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
„Jeder muss auf seine Kosten kommen“
Frei mahnte sowohl Union als auch SPD, dass Regieren kein Nullsummenspiel sei, bei dem der eine nur gewinnen könne, wenn der andere verliere. Dann werde man scheitern. „Man muss den Kuchen so verteilen, dass jeder glaubt, das größte Stück zu bekommen. Und das bedeutet, jeder muss auf seine Kosten kommen, und zwar nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger und unserer Gesellschaft und unseres Staates, sondern zum Wohle des Staates.“
Er sei überzeugt, dass man das hinbekomme, betonte der CDU-Politiker. „Ich glaube, das Entscheidende ist, dass wir den Koalitionsvertrag nicht als Evangelium nehmen, aber eben als Grundlage für unsere Arbeit, auf der wir uns auch weiterentwickeln können.“ Dabei dürfe man den roten Faden der Regierungspolitik, das gemeinsame Ziel nie aus dem Auge verlieren.
Sich selbst sieht Frei dabei als eine Art Mediator, der den Ausgleich zwischen den Koalitionspartnern suchen muss. Er habe in den Koalitionsverhandlungen ein Gefühl dafür bekommen: „Wo sind Spielräume? Wo sind Lösungsräume? Wie weit sind auch die anderen in der Lage zu gehen? Und wenn man versucht, diesen Weg zu gehen, ohne den anderen zu überfordern, dann, glaube ich, kommt am Endeffekt was Gutes für unser Land raus. Davon bin ich überzeugt.“
