Wieder Ärger in der Brandenburger Koalition um den BSW-Abgeordneten Hornauf: Er verweigerte die Zustimmung zum Haushaltsentwurf. Die SPD fordert nun Klarheit im Umgang mit dem Abweichler.
Die BSW-Koalitionsfraktion in Brandenburg will rasch über den weiteren Umgang mit ihrem umstrittenen Abgeordneten Sven Hornauf und dessen Abstimmungsverhalten beraten. Er sorgt seit langem für Kritik, weil er immer wieder aus der Linie der Koalition ausschert.
Auch der große Koalitionspartner SPD forderte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Prüfung möglicher Konsequenzen für Hornauf auf. Am Mittwoch bekam der Haushaltsentwurf des Innenministeriums keine Mehrheit, weil er sich bei der Abstimmung im Innenausschuss enthielt.
Drohen nun Konsequenzen für BSW-Abgeordneten Hornauf?
„Die Fraktion wird sich bald darüber beraten“, sagte ein Sprecher der BSW-Landtagsfraktion – aber ohne einen Zeitpunkt nennen zu wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, sagte der dpa am Vormittag: „Das BSW ist aufgefordert, da für Klarheit zu schaffen.“ Es sei schwierig, wenn der Abgeordnete „immer ausschert“.
Auf das Haushaltsverfahren selbst habe die fehlende Abstimmungsmehrheit im Innenausschuss aber keine große Auswirkung, sagte Scheetz. Das Parlament soll im Juni abschließend über den Landesetat für 2025 und 2026 abstimmen. Die Regierungspartner SPD und BSW haben im Landtag eine dünne Mehrheit von zwei Stimmen.
Ärger nach Zustimmung für AfD-Antrag
Der BSW-Landtagsabgeordnete Hornauf selbst hatte im Dezember 2024 davon gesprochen, dass ein Ausschlussantrag gegen ihn vorliege. Er hatte wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf damit gedroht, Dietmar Woidke (SPD) nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Im Februar stimmte Hornauf für einen Antrag der AfD, obwohl Anträge der Opposition grundsätzlich abgelehnt werden sollen. Damals hieß es, dass die Landtagsfraktion ein ruhendes Ausschlussverfahren gegen Hornauf zunächst nicht erneut in Gang setzt.
