US-Präsident Donald Trump will die Arzneimittelpreise in den Vereinigten Staaten senken – und nimmt dafür steigende Kosten in Deutschland und anderen EU-Ländern in Kauf. Trump unterzeichnete am Montag in Washington ein Dekret, das die Preise für rezeptpflichtige Medikamente in den USA deutlich senken soll. Zugleich kritisierte er das „sozialistische Gesundheitssystem in Deutschland“, das mit zur schwierigen Lage in den USA beigetragen habe.
Trumps wirft Pharmakonzernen vor, „ihre Produkte stark zu rabattieren, um Zugang zu ausländischen Märkten zu erhalten“ – etwa in Deutschland und anderen EU-Ländern. Die entgangenen Erlöse holten sie dann durch „extrem hohe Preise“ in den USA wieder herein.
Abhilfe soll sein Dekret schaffen. Damit will Trump die Kosten für in den USA verkaufte Medikamente an den niedrigsten Preis binden, der in anderen Ländern für dasselbe Medikament gezahlt wird. Damit seien Kostensenkungen um 59 Prozent möglich, versprach er – in bestimmten Fällen sogar von 80 bis 90 Prozent. Zugleich will er die Pharmakonzerne so zwingen, in Europa mehr für ihre Arzneimittel zu verlangen.
Bisher würden US-Verbraucher wie „Trottel“ ausgenommen, empörte sich Trump. Er verwies insbesondere auf die Abnehmspritze Ozempic des dänischen Herstellers Novo Nordisk. Die EU-Länder seien bei den Arzneimittelpreisen „gemein“, sagte Trump – sogar „gemeiner als China“.
Laut dem Dekret ist vorgesehen, dass die Pharmakonzerne nun binnen 30 Tagen ihre Arzneimittelpreise in den USA auf das Niveau in anderen Ländern senken. Geschieht dies nicht, behält sich die Regierung Zwangsmaßnahmen vor.
Ob die Rechnung aufgeht, ist unklar: Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit (2017-2021) versucht, die Medikamentenpreise in den USA zu senken. Seine Pläne scheiterten jedoch am Widerstand der Pharmaindustrie.
Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) in Deutschland nannte Trumps Erlass dennoch einen „Weckruf“ für Europa: Eine internationale Deckelung „auf den jeweils niedrigsten Preis bremst nicht nur Investitionen in Forschung aus, sondern verzögert auch die flächendeckende Verfügbarkeit innovativer Arzneimittel“, warnte der vfa.
An anderer Stelle wollen Trumps Republikaner viele US-Bürger bei den Gesundheitskosten nicht entlasten, sondern zusätzlich belasten. Ein am Sonntag vorgestellter Entwurf für das Bundesbudget sieht im kommenden Jahrzehnt Kürzungen von mehr als 700 Milliarden Dollar für das Gesundheitsprogramm Medicaid vor, von dem insbesondere einkommensschwache Amerikaner profitieren. Dadurch könnten nach Einschätzungen des Kongresses mindestens 8,6 Millionen US-Bürger bis 2034 ihre Krankenversicherung verlieren.
Der einflussreiche demokratische Abgeordnete Frank Pallone sagte, damit schneide Trumps Regierung kein Fett an den Rändern weg, sondern es gehe „bis auf den Knochen“. Die geplanten Kürzungen bei Medicaid sind Teil eines umfassenden Budgetpakets. Damit sollen die von Trump in Aussicht gestellten Steuererleichterungen in Milliardenhöhe gegenfinanziert und zugleich der US-Grenzschutz ausgebaut werden.
