Konjunkturflaute und Steuerentlastungen ließen es erwarten: Die Steuereinnahmen steigen nicht an, wie erhofft. Das bekommt auch Schleswig-Holstein zu spüren. Einen Vorteil hat das Land aber.
Das hoch verschuldete Schleswig-Holstein muss in den kommenden Jahren mit um 607 Millionen Euro weniger ansteigenden Steuereinnahmen planen als noch im Herbst prognostiziert. Das bedeute aber nicht, dass die Wirtschaft weiter in die Knie gehe, sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). Sie sprach von einer Stagnation auf niedrigem Niveau. Grund seien Steuerrechtsänderungen. Die Menschen spürten diese durch Entlastungen beispielsweise bei der Lohnsteuer (kalte Progression).
Allerdings hat die Koalition wegen der Änderungen bereits in der Planung für jedes der kommenden Jahre mehr als 200 Millionen Euro Mindereinnahmen geplant. „Wir haben praktisch Geld zurückgelegt“, sagte Schneider. Durch höhere Steuereinnahmen und die Auflösung von Vorsorgen müsse das Land 2025 einen geringeren Konjunkturkredit aufnehmen. „Die aktuelle Steuerschätzung ändert aber nichts am vereinbarten Konsolidierungspfad, die Handlungsbedarfe bleiben hoch.“
„Wir brauchen dringend einen Aufschwung“, sagte Schneider. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Oktober 2024 steigt die Einnahmeprognose Schleswig-Holsteins für 2025 um 61 Millionen Euro. Für 2026 sinkt sie jedoch um 175 Millionen, für 2027 um 181 Millionen Euro, für 2028 um 144 Millionen Euro und für 2029 um etwa 168 Millionen Euro. 2029 wird das Steueraufkommen des Landes demnach bei rund 15,4 Milliarden Euro liegen. Das wären 2,6 Milliarden Euro mehr als 2024.
Weniger Geld für Kommunen
Die Kommunen können für 2025 mit eigenen Steuereinnahmen in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro planen. Das sind 149 Millionen Euro weniger als noch im Oktober geschätzt. Für 2026 (minus 220 Millionen Euro), 2027 (minus 234 Millionen Euro), 2028 (minus 241 Millionen Euro) und 2029 (minus 265 Millionen Euro) gibt es weitere Rückgänge. Laut Finanzministerium sind im Wesentlichen weniger Gewerbe- und Lohnsteuern die Ursache. Hinzu kommt ein Minus bei der Lohnsteuer durch Steuerrechtsänderungen.
„Die Kommunen spüren die wirtschaftliche Schwäche sehr deutlich“, sagte Schneider. Inklusive kommunalem Finanzausgleich wird für die Kommunen für 2025 von sieben Milliarden Euro ausgegangen. Das sind 135 Millionen Euro weniger als im Herbst gedacht. Für 2026 beträgt das Minus 227 Millionen Euro, für 2027 dann 266 Millionen Euro, für 2028 etwa 269 Millionen Euro und für 2029 rund 299 Millionen Euro.
